Seit langer Zeit steht die Polizei durch Sparmaßnahmen und Kürzungen unter personellem Druck. Das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ fordert eine Mindestzahl an Polizisten, abhängig von der Wohnbevölkerung, sowie leistungsgerechte Gehälter. Simmering unterstützt das Volksbegehren.
Vor allem in Wien stehen immer weniger Exekutivbedienstete zur Verfügung. Die Polizisten-Gewerkschaft hat nun ein Volksbegehren eingebracht, um auf den dringlichen Zustand aufmerksam zu machen. Sie fordert ein neues Bundes-Verfassungsgesetz, das eine von der Wohnbevölkerung abhängige Mindestzahl an Polizisten sicherstellt. Das würde zu einer Aufstockung der Exekutive um mindestens 25 Prozent führen. Leistungsgerechte Gehälter sind ebenfalls Teil der Forderung.
Bezirksvorsteher Steinhart fordert zusätzliche Polizeistelle in Simmering
Bezirksvorsteher Thomas Steinhart hat das Volksbegehren unterzeichnet, um ein Zeichen für mehr Fairness und Sicherheit in Simmering zu setzen. „Der Personalnotstand bei der Polizei ist seit Jahren ein drängendes Thema. Auch in Simmering sind zu wenige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Es ist höchste Zeit, dass die Personaldecke aufgestockt und die Polizistinnen und Polizisten vor Ort unterstützt werden. Das Innenministerium muss handeln. Das Wohl unseres Bezirks liegt mir sehr am Herzen. Deshalb setze ich mich für mehr Polizei in Simmering ein, unterstütze das Volksbegehren ,Polizei – kritischer Personalmangel‘ und fordere auch eine zusätzliche Polizeidienststelle im Bezirk,“ betont Steinhart bei der Unterzeichnung. Aktuell gibt es in Simmering 149 systemisierte Planstellen, doch nur 137 Polizisten sind tatsächlich im Dienst. Im Vergleich zu 2023, als noch 142 Polizisten in Simmering aktiv waren, sind das fünf weniger (Stand 1.3.2024).
Weitere Informationen zum Volksbegehren:
https://www.fsggoed.at/blog/2024/06/12/polizei-volksbegehren-jetzt-unterstuetzen/
Das Volksbegehren kann mittels ID-Austria-Zugang online oder auf jedem Magistratischen Bezirksamt unterstützt werden.
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