Kritik von den Bezirksvorstehungen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: Allein in Ottakring und Hernals sind 100 Planstellen bei der Exekutive derzeit nicht besetzt. Die verbliebenen Polizisten müssen Überstunden leisten und gehören dringend entlastet. Das fordert nun auch ein Volksbegehren, das von Polizisten selbst eingereicht wurde.
Der Mangel an Polizisten ist ein großes Thema. Wie eine parlamentarische Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) beim Innenministerium zeigte, fehlen allein in den beiden Bezirken Ottakring und Hernals mehr als 100 Polizisten. Laut Innenministerium sollten derzeit im Stadtpolizeikommando Ottakring (zuständig für beide Bezirke) 269 Planstellen besetzt sein. Das ist jene Zahl, die laut Ministerium notwendig ist, um den Herausforderungen im 16. und 17. Bezirk angemessen begegnen zu können.
198 Vollzeitkräfte für 269 Planstellen
Diese Zahl sei diskussionswürdig, wie man aus den Bezirksvorstehungen vernimmt. Berücksichtige man bei den 269 Planstellen Teilzeit-Personal und ziehe auch Polizeischüler in Ausbildung ab, blieben tatsächlich nur 198 Vollzeitkräfte übrig – also 70 weniger als eigentlich vorgesehen. Dazu kämen noch dutzende Beamte, die innerhalb Wiens an andere Stellen abkommandiert werden und jene, die innerhalb der Landespolizeidirektion eingesetzt sind. „Wie viele es sind, die tatsächlich hier ihren Dienst versehen, werden wir in einer Folgeanfrage an den Innenminister noch genau klären, aber es ist jedenfalls davon auszugehen und zu befürchten, dass in den beiden Bezirken mehr als 100 Polizisten fehlen“, so Oxonitsch.
Mehr als 400 Überstunden pro Kopf
„Auch ich höre immer wieder im Gespräch mit unseren Polizisten, dass der Polizeibetrieb im Bezirk kaum noch aufrecht zu erhalten ist“, ist der Hernalser Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) erzürnt und fordert: „Die im Dienst befindlichen Beamten gehören dringend entlastet!“ Tatsächlich hätte sich die Zahl der durchschnittlich zu leistenden Überstunden pro Bedienstetem im Stadtpolizeikommando Ottakring von 354 im Jahr 2021 auf 367 im Jahr 2022 bis auf 414 im Jahr 2023 massiv gesteigert, wie er erläutert. „Und das Problem wird sich weiter verschärfen. Bis Ende 2025 werden allein in Hernals 14 Polizisten planmäßig in Pension gehen. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf!“, so Jagsch weiter.
„Seit Jahren Personalprobleme“
Auch Ottakrings Bezirkvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) sieht akuten Handlungsbedarf: „Die Personalprobleme bei der Polizei bestehen seit Jahren und belasten die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im 16. Bezirk massiv. Es ist dringend notwendig, dass hier endlich gehandelt und das Personal aufgestockt wird. Für Ottakring würde das nicht nur mehr Sicherheit bedeuten, sondern auch eine Entlastung für die Polizisten vor Ort und eine Verbesserung des Zusammenlebens in unserem Bezirk,“ ist sich Lamp sicher.
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